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FLECKENKIEKER

FLECKENKIEKER vom 2. August 2022 zum Taser-Pilotprojekt in Neumünster

Seit dem 1. August läuft in Neumünster ein einjähriges Pilotprojekt zur Erprobung von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten, gemeinhin auch Taser genannt. Für den FLECKENKIEKER haben wir mit den Pressestellen der Landespolizei und auch der Neumünsteraner Polizei telefoniert. Wir haben uns schildern lassen, wie das Pilotprojekt mit den Stromstoß-Waffen jetzt ablaufen soll. Der Clou: Der Schleswig-Holsteinische Landtag könnte nach dem Pilotprojekt durchaus beschließen, der Polizei den Gebrauch der 50.000 Volt-Elektroschocker nicht weiter zu erlauben.

Viele Schwächen im Polizeigesetz-Entwurf von Gutachter*innen und Expert*innen bestätigt

Im Juni wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ – kurz das sog. Polizeigesetz – im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert und dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Gestern tagte dieser nun im Landeshaus zum neuen Polizeigesetz und lud erstaunlich viele Gäste vor, trotz Corona-Lockout. Vor dem Parlament demonstrierte das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein, das von circa 20 UnterstützerInnen-Gruppen getragen wird. Wir haben die Gutachten und Stellungnahmen im Ausschuss über den gesamten Tag hinweg verfolgt und präsentieren hier eine (unvollständige) Zusammenfassung.