Polizeigesetzentwurf in der Aussprache des Landtags stößt auf geteiltes Echo
Gestern wurde der Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz “– kurz das sog. Polizeigesetz – im Landtag diskutiert und einstimmig dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Wir berichten und kommentieren die Debatte.