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SSW

Armutsfesten Mindestlohn schaffen

Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,50 Euro zu mickrig. Der Mindestlohn soll zwar bis 2022 in vier Schritten um insgesamt 1,10 Euro auf dann 10,45 Euro steigen, aber selbst eine solche Erhöhung wäre weder im aktuellen Bezug noch für die Alterssicherung armutsfest, sagt die Partei der dänischen Minderheit SSW. Der SSW will den Mindestlohn in Schleswig-Holstein auf 13 Euro anheben. Außerdem soll er dann kontinuierlich mindestens anhand der Tarifentwicklungen jährlich fortgeschrieben werden. Der SSW will damit eine armutsfeste Entlohnung und ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung ermöglichen. Auch die Ausnahmen, nach denen Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren und Langzeitarbeitslose unterhalb des Mindestlohnes beschäftigt werden können, möchte der SSW abschaffen. Wir hören in die heutige Sitzung des Sozialausschusses hinein, bei der klar wurde, dass die Jamaika-Koalition inklusive der Grünen dem Antrag nicht zustimmen wird. Insbesondere der Masken-Dealer-Provisions-Union gefällt der Antrag dabei nicht.

Lars Harms im Funkhaus

Am Donnerstag war der Vorsitzende des SSW, Lars Harms, spontan zu einem Gastauftritt im Infomagazin bereit und sprach mit uns über nichtkommerzielles Lokalradio, über die „Affäre Grote“, die Rolle antifaschistischer Arbeit und die denkbare zukünftige Arbeit des SSW auf Bundesebene.