Zum sogenannten Wahlerfolg der NPD

Dass die NPD nun mit 879 Stimmen und 3,9 % in Fraktionsstärke in die Ratsversammlung der Stadt Neumünster einziehen kann, hat nach meiner Ansicht zwei wichtige Gründe: Es wäre einerseits eine deutlich höhere Wahlbeteiligung nötig gewesen, um die Nazis zu verhindern. 2013 hatten wir eine Wahlbeteiligung von 39,8% und 2018 nun tatsächlich nur 35,1%.

Zum anderen ist es die fehlende Selbstvergewisserung derer, die NPD wählen, ja, man kann sagen, die eigene Haltung. Oft heißt es, diejenigen, die NPD, AfD oder sonst eine rechtsextreme Partei wählen, fühlen sich abgehängt, benachteiligt, nicht gehört usw.

Es gibt heutzutage so viele Möglichkeiten, wie man an Entscheidungen beteiligt werden kann, oder Stellen, wo man Unterstützung und Beratung finden kann!

Ich bin auch etwas enttäuscht, dass sich die Parteien der Ratsversammlung im Vorfeld der Wahl nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. 2013 hatten sich die Parteien in einer Resolution so verständigt:

  1. Sie forderten alle Bürgerinnen und Bürger in Neumünster auf, wählen zu gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung verkleinert die Chancen auf ein Mandat für die NPD.
  2. Sie wendeten sich dagegen, extremistischen Positionen ein Podium zu geben. Mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben.
  3. Sie beschlossen, im Wahlkampf gemeinsam gegen die NPD und ihre extremistischen und diskriminierende Positionen Stellung zu beziehen.
  4. Sie wendeten sich an die Schulen: Auf Veranstaltungen in Schulen ist und darf kein Platz sein für menschenverachtende, rassistische oder andere extremistische Propaganda.
  5. Sie versprachen, Veranstaltungen und Wahlkampfaktivitäten, mit denen sich die NPD als wählbare Alternative oder gar als demokratisch zu inszenieren versucht, mit den Mitteln des demokratischen und friedlichen Protestes zu begegnen und diesen aktiv zu unterstützen.

Und 2018? Der Runde Tisch für Toleranz und Demokratie rief mehrmals dazu auf, den extrem nationalistischen und rassistischen Parolen der Nazis auf dem Großflecken entgegenzutreten.

Letztlich haben sehr wenige engagierte Demokraten das auch immer wieder bei den Infotischen der NPD getan und damit deutlich gemacht, dass Naziparolen nicht zur Normalität einer demokratischen Gesellschaft gehören. Besonders aktiv und couragiert zeigte sich eine Gruppe junger Menschen, Schülerinnen und Schüler, die sich mit Mülltüten rund um den NPD-Stand postierten und die Passanten freundlich aufforderten, den soeben erhaltenen Nazimüll sauber zu entsorgen: die antifaschistische Aktion. Beim Infotisch am 5. Mai wurde einer dieser jungen Menschen übelst von einem der am Infotisch teilnehmenden Nazis beschimpft.

Quelle: privat

Andere Organisationen wie der Verein für Toleranz und Zivilcourage waren vor Ort, um Informationen und Argumente gegen das rassistische und extrem nationalistische Gedankengut der NPD zu verteilen. Auf der Homepage des Runden Tisches www.nms-bunt-statt-braun.de wurde ebenso informiert und aufgeklärt.

Um zu schauen, was man jetzt tun kann, sollten sich die Parteien noch mal den Input vergegenwärtigen, den das Regionalzentrum für demokratische Kultur aus Rostock 2013 hier gelassen hatte.

Es gilt sich anzuschauen, welche Erscheinungsform rechtsextreme Politik hat.

Die NPD stellt sog. Wanderanträge (d.h. in mehreren Kreistagen werden die gleichen Anträge gestellt.) Die sind juristisch vorgeprüft, man wird darin keine Volksverhetzung oder andere Delikte finden. Es sind zum größten Teil auf den ersten Blick ideologiefreie Anträge. Die NPD versucht durch Kleine Anfragen, die Verwaltung zu beschäftigen. Es ist ein „Hase und Igel“-Spiel; die Rechtsextremen versuchen, sehr viele Themen zu besetzen und anzusprechen und gerieren sich als Fundamentalopposition, durch kritisches Nachfragen und „Finger in die offene Wunde“ legen. Das ist tatsächlich etwas, was man seit langem bei den großen Volksparteien vermisst.

Was kann die Ratsversammlung tun?

Die Geschäftsordnung prüfen, die Hausordnung prüfen, die eigene Haltung überprüfen, keinen Dialog mit Nazis herstellen, Sicherheitsfragen und Umgang mit Bedrohungen klären, die Beteiligung bei Entscheidungen und die Transparenz von Entscheidungen deutlich machen und sich vielleicht noch einmal Hilfe von außen holen.

Was kann die Zivilgesellschaft tun?

Die Zivilgesellschaft sind wir alle: Wir können uns bei der Stadt Neumünster und bei dem in Aukrug lebenden Vermieter der Gaststätte Titanic dafür einsetzen, dass dieser landesweite Rechtsextremisten-Treffpunkt geschlossen wird. Erst am Sonntag nach der Wahl trafen sich dort Rechtsextreme aus dem ganzen Land, z.B. aus Kiel, Lübeck und Uetersen. Vor einigen Jahren hatte Horst Micheel mühsam versucht, abzuleugnen, dass seine Gaststätte ein Nazitreffpunkt ist. Der NDR hatte dazu ein Video in der Nazikneipe gedreht. Bleibt abzuwarten, wie er das jetzt als NPD-Mitglied in der Ratsversammlung noch weiter aufrechterhalten kann.

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