Extrem rechte Bürgerwehren

Protest gegen Soldiers of Odin in Schweden (Av Frankie Fouganthin – Eget arbete, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=49657361)

Das Phänomen “Extrem rechte Bürgerwehren” trat im Jahr 2019 sowohl im Osten als auch Westen der Republik auf.

Im Oktober 2019 gab es eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu rechtsextrem beeinflussten Bürgerwehren in Deutschland. Bürgerwehren patrouillieren durch Stadtviertel, spielen sich als Hüter von Sicherheit und Ordnung auf und hetzen gegen Geflüchtete, Migranten und die demokratische Ordnung. In der Vorbemerkung des Fragestellers heißt es, dass viele dieser Vereinigungen, die sich etwa “Bruderschaft Deutschland”, “Begleitschutz Köln e. V.”, “Besorgte Bürger Herne” oder “First Class Crew Steeler Jungs” nennen, von Rechtsextremisten sowie Personen aus dem Hooligan-, Kampfsport- und Rockermilieu dominiert werden. Verbindungen bestehen nach Ansicht von Sicherheitsbehörden zur neonazistischen Partei “Die Rechte” sowie zur “Identitären Bewegung”. Auch bekannte Mitglieder der “Alternative für Deutschland” (AfD) nahmen laut einem Bericht des Innenministeriums Nordrhein-Westfalens (NRW) an Veranstaltungen von führenden Bürgerwehrakteuren teil, so beispielsweise an einer Kundgebung gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen im November 2018.

Als einzige bundesweit agierende und parteiungebundene Gruppierung ist der Bundesregierung die “Soldiers of Odin Germany” bekannt. Sie unterhält Divisionen in Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,  Nordrhein-Westfalen,  Sachsen,  Sachsen-Anhalt,  Thüringen und eben auch Schleswig-Holstein. Erstmals traten die “Soldiers of Odin Germany” im Jahr 2017 in Erscheinung und haben circa 150 Mitglieder. Die “Soldiers of Odin” wurden  im  Jahr  2015  in  Finnland  durch  einen  bekannten  finnischen Rechtsextremisten gegründet und breiteten sich von dort auch nach Deutschland aus. Die “Soldiers of Odin Germany” verfügen über Unterabteilungen (Divisionen) in fast allen Bundesländern und nehmen mit ihren Abordnungen an einer Vielzahl von Veranstaltungen der rechtsextremen Szene im ganzen Bundesgebiet teil.

Ich habe mich mal auf einschlägigen Seiten umgeschaut und bin auf VK fündig geworden. Auf diesem in Russland gehosteten Portal gibt es das öffentliche Profil von Theresa W. Sie präsentiert sich auf einem Bild von 2016 als Sekretärin von Soldiers of Odin Division Holstein und betitelt die Gruppe als “Soldiers of Odin Bewerbergruppe”. In einem Post behauptet sie, dass die BRD eine Firma und KEIN Staat ist und man “jetzt langsam mal das System beenden müsse”. Im März 2016 postet Theresa W. ein Video, in dem zu sehen ist, wie eine Moschee in die Luft gesprengt wird. Dazu wird das Panzerlied der nationalsozialistischen Wehrmacht gespielt.

Theresa W. ist auch Mitglied weitere NS-verherrlichender VK-Gruppen, z.B. “Odins Soldaten Deutschland”, “Soldaten Odins Österreich -Deutschland” Untertitel: SCHUTZSTAFFEL (!!) DER BÜRGER, “Die wahren Patrioten” und einer weiteren Community, die von VK.com wegen Aufrufen zu gewalttätigen Handlungen gesperrt wurde.

Laut Profil ist Theresa W. verheiratet. Spuren im Internet führen in das schleswig-holsteinische Dörfchen Puls.

Auch in Neumünster gab es den Versuch, eine rechtsextreme Bürgerwehr ins Leben zu rufen. 2016 startete der Rechtsextremist Michael P. einen Aufruf auf einer NPD-Seite, um sich an alle Neumünsteraner Bürger zu wenden, die sich “nicht mehr sicher und ungeschützt fühlen”.

Bürgerwehr-Aufruf in Social Network (Quelle: Antifaschisten aus Schleswig-Holstein)

Er versprach im Weiteren, auf dem Großflecken mit fünf Vier-Mann-Teams präsent zu sein. In einem anderen Post drohte er, Gesindel aus dem Land zu jagen und bekundete, er wäre dafür gerüstet mit einer Walter P 99 und Kampfmesser. Zum Glück, kann man sagen, blieb es bei dieser menschenfeindlichen Drohung. Dass die antifaschistische Gegenwehr dieses Thema ernst nehmen sollte, wird jedoch ganz deutlich.


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