Moin zum Fleckenhörer am 04. Dezember 2023. Ich berichte am Anfang ja gerne über Aktuelles, so auch dieses Mal. Am Wochenende fand eine skurrile Demonstration des Friedensforums in Neumünster statt. Unter dem Motto “Freiheit und Frieden für Palästina” zogen am 2.12.2023 etwa 70 Menschen zum Großflecken, wo ihre Zahl später noch einmal auf ca. 100 Menschen anwuchs. Die Organisatorin der Demo Kristin Marten hatte bereits am 1.11. eine Mahnwache veranstaltet. “Ulla Trompete” nennt sie sich auf Facebook und ist der Meinung, dass unsere Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt werde und dass sie keine Angst vor kleinen Kommunalpolitikern habe. Wie die Kieler Nachrichten schreiben, wird gegen sie wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB ermittelt. Zur Demo: Unter israelfeindlichen Losungen und manche mit erhobenem Islamisten-Zeigefinger zogen die Teilnehmer:innen zum Großflecken. Es waren Allahu Akbar Rufe zu hören. Allahu Akbar ist vieles, aber auch eine Formel im politischen und gewaltsamen Islamismus. Viele Anschläge sind mit ‘Allahu-Akbar’-Rufen begleitet worden, auch jüngst bei den Massakern der Hamas. Bei der ersten Rede wurden unter dem Motto “Geschichte wiederholt sich” die Palästinenser*innen von heute mit den Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus verglichen. Auf einem Plakat war “Kinder töten ist keine Selbstverteidigung” zu lesen. Hier wird das jahrhundertealte antisemitische Stereotyp – das Bild Israels als Kindermörder – heraufbeschworen. Auf einem weiteren Plakat war zu lesen: Ihr denkt, ihr raubt ihnen ihr Land, doch in Wahrheit schenkt ihr ihnen das Paradies. Dieser Text stammt aus einem Märtyrer-Glaubenssatz und hat mit Sicherheit einen islamistischen Hintergrund.
Screenhot Instagram “Blutzeugen”
Foto: Privat
Soweit meine Eindrücke von dieser Demo, die in den Kieler Nachrichten und im Holsteinischen Courier als friedlich beschrieben wird. Ich hatte einen anderen Eindruck.
Themen:
+++ Der ADFC SH äußert sich zum Scheitern der StVG-Reform im Bundesrat
+++ „Hände weg vom Kirchenasyl“ – dieses Merkblatt für die Kirchenasyl-Bewegung wurde jetzt von der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. herausgegeben
+++ Der Arbeitsmarkt in Mittelholstein im November 2023
Musik:
The Slits (UK)
The Vageenas (BRD)
The Nipple Erectors (UK)
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Und inzwischen wird gegen Deutschland ein Verfahren vor dem IGH wegen der Beihilfe zum Völkermord geführt. Hochrangige Politiker Deutschlands sind wegen des selben Vorwurfs angeklagt worden. Der Zeigefinger in Richtung Himmel ist ein schlichtes Bekenntnis zu Allah. Und Allahu akbar hat die schlichte Bedeutung “Gott ist groß”. Ich find es wahnsinnig süß und gleichzeitig mehr als unprofessionell, wie ich hier beschrieben wurde.
Sei es drum… ich hatte Recht, von Anfang an.
Übrigens hat Antizionismus nicht im geringsten etwas mit Antisemitismus zu tun!
Es ist korrekt, dass so ein Verfahren gegen Deutschland läuft. Aber diese Klage von Nicaragua hat laut Expert*innen kaum Aussicht auf Erfolg. Mehr erfahren wir am 9./10. April.
Ihr zweiter Satz ist nicht richtig. Es gibt eine Strafanzeige gegen Scholz und Co., aber eine Anklage ist bisher nicht erhoben worden. Ich denke, es wird weder ein Ermittlungsverfahren noch eine Anklage wegen Beihilfe zum Völkermord geben.
Die Zeigefinger-Aussage ist lächerlich. Warum sollte in einer politischen Demo der Zeigefinger als Glaubensbekenntnis gezeigt werden? Und darf ich fragen, womit Sie Recht haben, Frau Marten? Ihren Vorwurf, der Fleckenhörer würde nicht professionell arbeiten, haben Sie unzureichend begründet. In dem Beitrag nennen wir ausschließlich Fakten. Auf den Demos wurde Israel dämonisiert, der Staat delegitimiert und doppelte Standards angelegt. Von Demoteilnehmer*innen wurden auch antisemitische Codes verwendet. Übrigens, schauen Sie zu antizionistischem Antisemitismus gerne bei der Bundeszentrale für politische Bildung vorbei. Links befinden sich unten.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/voelkermord-genozid-palaestina-igh-verhandelt-antrag-von-suedafrika-hamas-krieg/
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/beihilfe-zum-voelkermord-igh-setzt-anhoerung-an-nicaragua-klage-gegen-deutschland-israel-gaza-krieg/
https://taz.de/Kritik-an-Deutschlands-Israel-Politik/!5993421/
https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/307746/antizionistischer-und-israelfeindlicher-antisemitismus/