Polizei- und Rassismus-Debatte im Landtag
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Um die Polizei Schleswig-Holsteins von generellen Rassismusvorwürfen freizusprechen, ist eine Studie notwendig
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Um die Polizei Schleswig-Holsteins von generellen Rassismusvorwürfen freizusprechen, ist eine Studie notwendig
Jeden ersten Dienstag im Monat treffen sich Sabine und Manfred mit einem gemeinsam gelesenen Buch unterm Arm im Funkhaus und machen um 19 Uhr mit ihrer Sendung “Schmökerstunde” aus dem Rundfunkstudio eine Schmökerstube.
Passend zur Vorweihnachtszeit ist es diesmal eine Vorlesestunde. Sabine und Manfred lesen den Weihnachtsklassiker von Charles Dickens „Eine Weihnachtsgeschichte“.
Es geht weiter mit unseren Zeitreisen zu Sinti und Roma, die 1940 aus Neumünster in deutsche Konzentrationslager deportiert wurden. Heute: Elisabeth Otto
Gestern lieferte das Innenministerium einen Bericht zur aktuellen Coronalage im Innen- und Rechtsausschuss. Das Ministerium berichtete darin u.a. zur Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir hören dazu den Staatssekretär für Integration und Polizei, Torsten Geerdts.
Die Verfolgung und Vernichtung eines Großteils der Familie, die mehrtägige Inhaftierung von Frau Busch selbst, hat enorme psychische und physische Spuren hinterlassen, auch wenn Maria Busch kein Deportationsopfer war. Wir erinnern an ihr Schicksal.
Unser Radio bekommt eine Förderung aus einem europäischen Unterstützungsfonds, von einer niederländischen Non-Profit-Organisation. Das ist für sich alleine betrachtet eine sensationelle News, aber Fakt bleibt weiterhin, dass das Freie Radio Neumünster weiterhin „prekär“ sendet. Die ungenügende Fördersituation für die einzigen beiden nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein, FRN 100,8 und Radio Fratz 98,5, und ebenso die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben nach dem UKW-Sendestart Ende 2019 für eine mehr als nur angespannte finanzielle Situation der freien Community-Radios gesorgt. Der Innen- und Rechtsausschuss beschäftigte sich gestern nicht mit den Problemen der nichtkommerziellen Lokalradios.
In Guatemala gab es wütende Proteste und Angriffe gegen die korrupte Regierung. Wir sprachen mit Thorben Austen über die Sutuation vor Ort.
Über den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, über die Situation im Frauenhaus und über die Ausstellung „Gepackt! Aufbruch in ein neues Leben“ berichteten Sevim und Heike im Freien Radio Neumünster. In dieser Sendung hört ihr auch Sabine, die einige Texte der Ausstellung eindrucksvoll für diese Sendung eingelesen hat, in denen Bewohnerinnen aus Autonomen Frauenhäusern Schleswig-Holsteins den Aufbruch aus ihren von Gewalt geprägten Beziehungen und ihren mutigen Neuanfang schildern.
Das Magazin Cafe Alerta im Freien Radio hat den aktuellen Kreisvorstand der AfD Neumünster unter die Lupe genommen.
Jeden ersten Dienstag im Monat treffen sich Sabine und Manfred mit einem gemeinsam gelesenen Buch unterm Arm im Funkhaus und machen um 19 Uhr mit ihrer Sendung “Schmökerstunde” aus dem Rundfunkstudio eine Schmökerstube. Heute unterhalten sie sich, mit der passend ausgesuchten Musik, über den Roman „Achtsam Morden“ von Karsten Dusse. Wer mit Humor gespickte Morde erwartet, wird nicht enttäuscht.
Auch in diesem Jahr wird der Nikolauslauf rund um den Einfelder See stattfinden. Der Lauf findet am ganzen Nikolauswochenende statt. Natürlich haben die Organisator*innen ihr Konzept für den Lauf an die Corona-Regeln angepasst. So wird es keinen Massenstart und keine größere Läufergruppe geben. Wir haben einen Menschen aus dem Orga-Team des Laufs gesprochen.
Wir sprechen mit Natalie Demmer von der Seebrücke Kiel über Solidarität: Solidarität mit Geflüchteten, die auf Lesbos in menschenunwürdigen Unterkünften leben müssen, mit Menschenrechtsorganisationen, die Menschen in Seenot helfen, und auch mit Menschen, die bei illegalen Pushbacks mit Eisenstangen geschlagen werden.
Die SPD-Rathausfraktion forderte in der Ratsversammlung vom Dienstag, dass die Stadt Neumünster die Annahme des Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 07. Juli 2017 ausdrücklich als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt begrüßt und sich dem ICAN-Städteappell anschließt. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der SPD angenommen.
Die SPD-Rathausfraktion, die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Ratsfraktion hatten unter Federführung von Axel Westphal-Garken, Sven Radestock und Jonny Griese den Antrag gestellt, dass die Stadt Neumünster sich zu ihrer humanitären Verantwortung bekennen und für geflüchtete Menschen sicherer Hafen der Seebrücke e.V. werden solle. Der Antrag wurde in der Ratsversammlung mit knapper Mehrheit angenommen.
Im Juni wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ – kurz das sog. Polizeigesetz – im schleswig-holsteinischen Landtag diskutiert und dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Gestern tagte dieser nun im Landeshaus zum neuen Polizeigesetz und lud erstaunlich viele Gäste vor, trotz Corona-Lockout. Vor dem Parlament demonstrierte das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein, das von circa 20 UnterstützerInnen-Gruppen getragen wird. Wir haben die Gutachten und Stellungnahmen im Ausschuss über den gesamten Tag hinweg verfolgt und präsentieren hier eine (unvollständige) Zusammenfassung.