aktionstag

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 28. September 2026, heute am Safe Abortion Day! Während alle über die Linke, Clan-Kriminalität und Antisemitismus gesprochen haben, hat der Bundestag am Freitag die größte Ausweitung der Polizeibefugnisse seit Jahrzehnten beschlossen. Erstmals erlaubt ein Bundesgesetz automatische Gesichtserkennung in Echtzeit. Dazu kommen Kontrollen ohne jeden Verdacht an Bahnhöfen und in Zügen. Die Grundlage für Racial Profiling. Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht und die Bodycam-Pflicht wurden gestrichen. Also alles das, was Polizeiarbeit überprüfbar macht. Die Geheimdienstreform folgt im Januar. Sie verschiebt die Grenze zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei. Die AfD arbeitet derweil auf einen Sitz in den Kontrollgremien hin. In Magdeburg bereiten sich AfD und BSW auf eine Minderheitenregierung vor und haben schon mal die Landtagsämter unter sich verteilt. Und Martin Sellner, der österreichische Rechtsextremist und Influencer der AfD, hat ein Institut für Remigration in der Landeshauptstadt eingetragen und sammelt fleißig Spendengelder dafür. Am selben Tag zeichnet Axel Springer Peter Thiel aus, einen Antidemokraten, der Mitgründer von Palantir ist, mit dem deutsche Polizeibehörden ihren Daten zusammenführen. Die autoritäre Wende ist in vollem Gange. Die Manöver rund um die Linke und der Druck auf SPD und Grüne sollen uns ablenken. Im Hintergrund bereitet der Kapitalismus alles für die Herrschaft der AfD vor. Da kann man nur Angst verspüren.

Unsere Themen im Fleckenhörer heute:
+++ Aktionstag “Hart verdient!” in Kiel für einen starken Sozialstaat und den Schutz von Arbeitnehmerrechten
+++ Lange Nacht der Demokratie – Sondervorführung für Schulklassen am 2. Oktober
+++ Max Schneller erhält den Georg-Leber-Preis für Zivilcourage

Musik:
Oust (Niederlande)
No Sugar (Hamburg)
Ska-P (Spanien)
Die Verlierer (Berlin)