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Positionen zur EU-Wahl – Debatte der Kandidat*innen

Am 16. Mai 2019 fand in Neumünster eine Veranstaltung von ver.di und den DGB-Gewerkschaften zur Europawahl am 26. Mai 2019 statt, bei der die Spitzenkandidaten von fünf Parteien vorgestellt wurden. Es diskutierten Delara Burkhard (SPD), Niclas Herbst (CDU), Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen), Helmer Krane (FDP), Marianne Kolter (Die Linke), der Moderator war Carsten Kock. In unserem Ausschnitt von Horst Brandherm und André Herrwerth, geht es hauptsächlich um die Themen Friedens- und Sicherheitspolitik, sowie Arbeit und Soziales.

PESCO – Die neue Militärstrategie der EU

Wir dokumentieren die etwa zweieinhalbstündige Veranstaltung mit Diskussion, in einem ausführlichen Ausschnitt. Im Zentrum des Referats stand PESCO, die "PErmanent Structured COoperation", also die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" innerhalb einer GSVP, einer "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Dieses Rahmenabkommen wird laut Jürgen Wagner die Aufrüstung und Militarisierung der EU unter der Führung Deutschlands und Frankreichs, die sich in erster Linie gegen Russland wenden, befeuern und zusammen mit einer hochgerüsteten Nato, in der das Gewicht Deutschlands und der EU zunehmen soll, die Kriegsgefahr weltweit steigern.