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polizeirechtsverschärfung

FLECKENHÖRER vom 16.11.2026

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 16. November 2026! Der CDU-Landesparteitag am 14. November 2026 in den Holstenhallen in Neumünster hatte draußen eine deutlich andere Stimmung als drinnen. Während die CDU ihren Wahlkampf vorbereitete und Bundeskanzler Friedrich Merz um Zustimmung warb, warteten vor der Halle kommunistische Jugendverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände und Pflegevertreter mit ihren Protesten.

Es ging um die Sozialpolitik der Bundesregierung – und um die Frage, wer für den geplanten Sparkurs am Ende bezahlen muss. Rund 150 Menschen versammelten sich vor den Holstenhallen. Der DGB Nord protestierte gegen die Pläne bei Rente, Arbeitszeitgesetz und sozialer Absicherung. Pflegeverbände machten ebenfalls mobil: Sie warnten vor Einschnitten in der Pflege und möglichen Kündigungen für bis zu 50.000 Beschäftigte in der hauswirtschaftlichen Versorgung.

Besonders symbolträchtig: Die Vertreter des Paritätischen und der Pflegeverbände übergaben einen offenen Brief an Ministerpräsident Daniel Günther. Er nahm ihn stellvertretend für Friedrich Merz entgegen. Der Kanzler selbst kam nicht zu den Demonstrierenden vor die Halle. Drinnen wurde er dagegen von den rund 250 CDU-Delegierten mit Beifall empfangen. Nach dem Parteitag hob Merz mit einer Pilatus PC-12 (Kennzeichen D-FSOX) vom Flugplatz Neumünster ab. Eine Anfrage bei FragDenStaat verlangt inzwischen Auskunft darüber, wer den Flug bezahlt hat und ob er als Dienstreise oder Parteitermin abgerechnet wurde. Ein solcher Hin- und Rückflug mit einer Pilatus PC-12 kann als Charterflug durchaus rund 10.000 bis 15.000 Euro kosten. 

Unsere Themen im Fleckenhörer heute:
+++ Straßentheater gegen Polizeirechtsverschärfungen
+++ 1.400 Wohnungen mehr und 10.100 Menschen zusätzlich in Jobs: Neumünster ist gewachsen
+++ Statement zur Halbzeit der UN-Klimakonferenz

Musik:
2 Minutos (Argentinien)
BRUX (Spanien)
Petra Buchholz (Köln)

FLECKENHÖRER vom 11.05.2026

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 11. Mai 2026 – am Tag der Kinderbetreuung! Die tägliche Arbeit von Kinderbetreuer*innen hat große Bedeutung für Kinder, Eltern und unsere Gesellschaft. Aus diesem Grund wurde 2012 der Tag der Kinderbetreuung ins Leben gerufen. Der bundesweite Aktionstag bietet Anlass, den Kita-Fachkräften, Tagesmüttern und Tagesvätern in ihrem Umfeld persönlich für ihr Engagement zu danken. Er findet immer am Montag nach Muttertag statt und wird von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung koordiniert.

Nach dem Lob folgt die Rüge. Rügen möchte ich heute im Kommentar Neumünster TV. In Facebook ist ein Eintrag von NmsTV über die Stolperstein-Führung am 8. Mai veröffentlicht worden. Dabei wurde neben der Verwendung des Pressetextes der Stadt Neumünster das Foto von den Schülerinnen und ihres Lehrers in der Weise verwendet, dass man darin Abbildungen von Stolpersteinen einarbeitete. Nachweislich mithilfe von KI! Diese Abbildungen enthalten zwar die Namen der Opfer der besuchten Steine, die biografischen Daten jedoch sind sämtlich falsch und einen Stein für „Familie Spitz“ gibt es überhaupt nicht. Die Verwendung falscher biografischer Daten beraubt die Opfer nicht nur ihrer tatsächlichen Biografie, sie werden dadurch zusätzlich beleidigt. Wir können diese Art der Berichterstattung ohne Sorgfaltspflicht durch Abgleich mit den tatsächlichen Daten nicht nachvollziehen, zumal die korrekten Daten problemlos an anderer Stelle im Internet zu finden sind.

Das sind unsere Themen im Fleckenhörer heute:
+++ Finanzämter in der NS-Zeit: „Vernichtung durch Bürokratie“: Studie im Auftrag des Finanzministeriums
+++ TKKG-Protest gegen Polizeirechtsverschärfung
+++ Buchenwälder verlieren gegen Beton: Klage des BUND SH gegen Ortsumgehung Geesthacht abgewiesen
+++ ADFC zeichnet aus: Holstenschule Neumünster wird „Fahrradfreundliche Schule“ und „Fahrrad-Impulsgeber“

Musik:
Erection (Regensburg)
In Evil Hour (Darlington/UK)
Brigata Vendetta (Richmond/USA)
Molkerei (Ilmenau)

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