Algerien – Verfahren gegen die Träger der Berber-Flagge

Das Gericht in Algier verurteilte die bei den Freitagsdemonstrationen des HIRAK verhafteten  Träger der Amazigh-Flagge (Berberflagge) in einem Massenverfahren zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und Geldstrafen. Ohne begründete Rechtsgrundlage – wie die Anwälte darlegen – und alleine auf die vom Staatsanwalt geforderte Strafhöhe eingehend. Ein solcher Richterspruch wird von den Hirakisten als “Telefonurteil” bezeichnet. Die Strafmaße werden offensichtlich politisch (und vom Generalstab ANP) eingefordert. Insofern braucht sie der Staatsanwalt kaum zu begründen. Das Gericht sucht sich dann die Begründungen der Urteile aus Pauschalformulierungen zusammen….
Da können dann schon mal 15 Jahre Haft zusamenkommen, wie bei Louisa Hanoune, der Generalsekretärin der ArbeiterInnenpartei (PT). Wenn das Regime mit Gegnern anrechnen möchte, sollen die Gerichte in ihrem Sinne arbeiten.

Nicht umsonst fodern die Hirak-Demonstranten einen “Zivilen Staat, keinen Militärstaat” und eine “unabhängige und rechtsmäßige Justiz”.

Weiterhin scheint der Generalstab unter Gaid Salah seine Linie der Präsidentschaftswahlen am 12. Dezember mit rein regimetreuen Kandidaten durchziehen zu wollen. In vollkommener Opposition zur Forderung des Hirak “Zuerest Freiheit, dann die Wahl” im Sinne einer Übergangszeit, die neue demokratische Strukturen und Grundlagen schafft.
Mit Drohungen gegen die Demonstranten und auch den nahezu willkürlichen Verhaftungen, versucht sich das Militärregime weiter zu behaupten. Nicht zu vegessen, der Versuch  sich  der  Rückendeckung durch die westlichen Regierungen zu versichern:  durch die Pseudo-Wahl und Gesetzesvorhaben, die die Ausbeutungsbedingungen für Erdgas- und Erdölvorkommen lukrativer machen.


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1 Gedanke zu „Algerien – Verfahren gegen die Träger der Berber-Flagge“

  1. Sehr geehrte Damen u Herren,

    ich danke Ihnen für Ihren Beitrag über den seit Februar 2019 andauernden friedlichen algerischen Hirak. Selten wird hier in Europa über diese friedliche u gewaltlose Bewegung berichtet. Die Europäer tun so als würden diese gar nicht wahrnehmen. Der Grund ist klar: Groß sind die Interessen in einem so riesigen u reichen Land wie Algerien. Diese politische Situation schient, den europäischen Machthabern zu passen. Jeder will sein Stück Kuchen u seine Geschäfte. Mit einem vom Volke gewählten Präsidenten, würden sie kaum Chancen, das Land auszubeuten. Die Algerier kämpfen alleine gegen alle. Sogar die Facebook-Seiten von Hirak-Aktivisten werden gelöscht. Die lokale Presse und das Staatsfernsehen berichten nicht über die Massendemonstrationen im Lande. Ein totaler Black out. Die Wahlkampagne hat am 17.11.2019 angefangen. Die Kanditaten werden verjagt. Die Polizei verhaftet jeden, der Widerstand gegen die Wahlen leistet. Die Gefängnisse sind überfüllt. Aber das algerische Volk wird mit seinem Hirak bis zur Errichtung eines Zivilstaates weitermachen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mohand Aourane*

    * Ich bin Amazigh aus der Kabylei u möchte hiermit meinen verhafteten Landsleuten u Träger der Berberflagge meine Solidarität aus. In Algerien haben wir zurzeit das Gericht von Algier – Sidi Mhammed -, das die Träger der Amazigh-Flagge zu Freiheits- u Geldstrafen verurteilt. Ein anderes Gericht von Bad El Oued, 5 Kilometer von dem oben genannten Gericht, spricht die Träger der Amazigh-Flagge frei. Auch die anderen algerischen GEricht haben sie freigesprochen, weil es einfach kein Gesetz, verbietet das Tragen der Berberflagge. Tamazight ist offizielle Sprache geworden, steht auch in der algerischen Verfassung. Sie wird auch unterrichtet. Was heute in Algerien läuft ist ein Skandal. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Das Volk bleibt vorerst trotz allem friedlich. Es will ein freies und demokratisches Algerien. Die Militär haben Algeriens Unabhängigkeit 1962 gestohlen. Sie waren seitdem die echten Machthaber. Algerien war immer ein Militärstaat. Das Volk sagt nun BASTA!

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