Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 13. Juli 2026! Trotz breiter Kritik hat der Bundestag am Freitag das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht vieler Umweltverbände, Wissenschaft und Teilen der Wirtschaft den gesetzlichen Klimazielen. Die Bundesregierung beschließt ein Gesetz, das fossile Heizungen künstlich am Leben hält und die Klimakrise weiter verschärft. Das Desaster für Klima, Natur und Menschen konnten wir am Wochenende verspüren: eine immer heißere und lebensfeindlichere Stadt macht das.
Letzte Woche hat sich in Berlin erneut etwas Bahn gebrochen, was nun schon seit bald 3 Jahren, konkret seit dem 7. Oktober 2023, schwelt. Die Verrohung der sogenannten „Nahost-Debatte“ hat einen weiteren Höhepunkt innerhalb der „radikalen Linken“ gefunden und sich in einem bewaffneten Überfall auf die (weitestgehend gewaltlose) Besetzung des Hausprojekts La Casa entladen. Dabei wurden schwerste Verletzungen bis hin zum Tod von Menschen durch Wurfgeschosse auf Kopfhöhe und Hetzjagden billigend in Kauf genommen. Hier wurde eine rote Linie überschritten. Innerlinke Diskurs-Auseinandersetzungen dürfen niemals derartige Ausmaße annehmen. Im Falle der Angreifer*innen auf „Reclaim La Casa“ handelte es sich vermutlich um den fanatisierten Kern einer sich internationalistisch und „autonom“ verstehenden Gruppe, im Bündnis mit eher autoritär (leninistisch bis stalinistisch) organisierten Akteuren und jungen Leuten, die sich vor allem als „palästinasolidarisch“ verstehen. Gemeinsam ist ihnen ein wahnhafter projektiver Antizionismus. Die in diesen Kreisen gebetsmühlenartig wiederholte Phrase „Antideutsche sind keine Linken“ steht dabei symptomatisch für die Weigerung, inhaltliche Kritik und Differenz auszuhalten und widersprüchliche politische Analysen nebeneinander stehen zu lassen, wie dies in den letzten mindestens 50 Jahren linker Bewegungsgeschichte üblich und möglich war. Stattdessen folgt man einem starren, unterkomplexen Schwarz-Weiß-Denken, bei dem man selber zu „den Guten“ gehört, einseitige und absolute Positionierungen zu komplexen Themen einfordert und abweichende Haltungen mit Gewalt und Ausschluss bedroht.
Unsere Themen im Fleckenhörer heute:
+++ 900 Jahre Neumünster: Noch bis August Beiträge für das Jubiläumsjahr 2027 einreichen
+++ Rente dem „Härtegrad der Arbeit“ anpassen: Nur 60 Bauarbeiter in Neumünster sind über 63
+++ Comic-Workshop mit Saliha Soylu im Jüdischen Museum Rendsburg
Musik:
Rouge Gorge (Frankreich)
Dosenstolz (Dresden)
Ponys auf Pump (Berlin)
Bad Manners (UK)