[Update] Stimmen zum Volksbegehren zum Schutz des Wassers ausgezählt. Und so geht’s weiter…

Über sechs* Monate, seit dem 2. September letzten Jahres bis einschließlich 2. März diesen Jahres sammelte die Volksinitiative zum Schutz des Wassers Unterschriften, um einen Volksentscheid in Schleswig-Holstein durchführen lassen, mit dem über ein “Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein” abgestimmt werden soll. Damit sollen Gesetzesänderungen verabschiedet werden, die einen besseren Schutz vor Umweltschäden durch Ölbohrungen bringen, die Unternehmenshaftung für Schäden einführen und eine Einschränkung der Geheimhaltung ihrer Anträge und Vorhaben mitbringen. Am letzten Freitag, am 26. Juni sollte nun endlich der Abstimmungsausschuss zusammen gesessen haben und sollte verkündet haben, ob die erforderlichen 80.000 Unterschriften zur Durchführung des Volksbegehrens erreicht wurden. Vor der Sendung habe ich mit Dr. Reinhard Knof telefoniert von der Volksinitiative zum Schutz des Wassers. Wie viele Stimmen sind denn nun zusammen gekommen? Und wie wird es nun mit dem Volksbegehren weitergehen?
(Achtung, Spoiler: Es sind landesweit mehr als 60.000 gültige Stimmen gesammelt worden. Das ist mehr als nur ein Achtungserfolg. In Neumünster wurden in diesem Zeitraum gerade nur 1472 gültige Stimmen (130 ungültige Stimmen) abgegeben, weniger als drei Prozent der Wahlberechtigten.)

*In der ersten Fassung des Beitrages war die Rede von einem Zeitraum von sieben Monaten, in dem die Volksinitiative Unterschriften für ein Volksbegehren sammelte. Es waren tatsächlich nur sechs Monate. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.


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