Weil das Flensburger Kulturbüro zu wenig Eigenproduktionen und zu geringes Wachstum am Flensburger Lokalradio Fratz kritisiert, verlangt es nun von der Stadt die Streichung der gesamten kommunalen Förderung des Freien Radios Fratz. Dessen städtische Förderung umfasst in Flensburg unter anderem auch die Übernahme der Mietkosten für die Radioräume, die sonst nicht erwirtschaftet werden können.
Einem nichtkommerziellen Sender, dem eigene Einnahmen durch Werbung verboten sind, wird damit unverblümt das Einstellen des Sendebetriebs nahegelegt. Auch in Neumünster werden durch Beschluss der Ratsversammlung die Raumkosten des Freien Radio Neumünster aus dem städtischen Haushalt übernommen.
Wir sind deshalb entsetzt über das Vorgehen der zentralen Anlaufstelle der Stadt Flensburg für Kulturförderung und Kulturentwicklung, dessen Hauptaufgabe es ist, die Kulturszene der Stadt zu unterstützen, zu vernetzen und weiterzuentwickeln. Und wir sind enttäuscht über das bisherige Ausbleiben tragbarer Lösungen für eine unabhängige Finanzierung seitens des Landes, trotz vieler Versprechen. Seit Beginn fordern wir als Freie Radios in Schleswig-Holstein, was in anderen Bundesländern selbstverständlich ist. Doch die Kieler Jamaika-Koalition verhindert seit Jahren eine Anpassung der Finanzierung nichtkommerzieller Lokalradios (NKL) in Schleswig-Holstein.
Weder eine Änderung des Mediengesetzes, das der Medienanstalt MA HSH eine NKL-Förderung über die UKW-Sendekosten hinaus erlauben würde, noch eine (Übergangs-)lösung aus Haushaltsmitteln der Staatskanzlei des Landes, wie ihn SSW und SPD im Landtag ins Gespräch gebracht haben, wurden bisher umgesetzt.
Die Kommunen mussten schon vor vielen Jahren notgedrungen einspringen, sonst hätten wir in Neumünster und Flensburg schon aufgeben müssen. Das alles führt nun gut 6 ½ Jahre nach dem UKW-Sendestart erneut zu einem existenzbedrohendem Dilemma, wie es sich in Flensburg nun abzuzeichnen scheint.
Der Antrag ist nicht nur ein Angriff gegen kritische Berichterstattung und auf die Pressefreiheit, sondern eine Beschädigung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Die Freien Radios sorgen für die dringend nötige Verbesserung der Vielfalt lokaler Medien in Schleswig-Holstein und sind ein wichtiges ehrenamtliches Projekt für Demokratie, gesellschaftlichen und interkulturellen Zusammenhalt und die Vermittlung von Medienkompetenz. Wir ermöglichen einen Zugang zum Rundfunk, den es sonst nicht gibt. Und unsere Glaubwürdigkeit besteht darin, kritisch und unabhängig über Akteure aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft zu berichten.
Wir erklären uns solidarisch mit Radio Fratz und fordern vom Ausschuss für Kultur und Tourismus Flensburg die Ablehnung der Kulturbüro-Empfehlung und von der Landespolitik endlich die medienrechtliche Anerkennung der nichtkommerziellen Lokalradios, wie sie Tide und der OK SH bereits erhalten haben. Dazu gehört eine rechtlich abgesicherte, auskömmliche Finanzierung, die der MA HSH eine Förderung des realen Bedarfs der Freien Radios ermöglicht.
Vorstand
FRN – Freies Radio Neumünster
Rückfragen dazu an info@freiesradio-nms.de / Tel. 04321 / 33 404 25
Weitere Informationen zum Thema:
Beschlussvorlage:
https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZTpTxds2xWUX0J8aZXXkC5UMddyMRWj-Fh5J90NzJIm/Beschlussvorlage_KA-9-2026.pdf
Kontakt zu den Fraktionen:
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Ausschuss für Kultur und Tourismus
Kontakt zum Gremium:
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