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Grenzüberschreitende Mobilität: für viele oft schlechte Verträge und nur einen lausigen Lohn

Grenzüberschreitende Mobilität für Arbeitnehmer ist nicht nur in der Spargelzeit ein Thema, denn nicht nur Saisonarbeiter genießen Freizügigkeit in der Europäischen Union, solange es keinen Viren-Notstand gibt. Aber nicht nur in der Landwirtschaft, auch in den Schlachthöfen und im Transportwesen werden Arbeiter und Arbeiterinnen gern aus osteuropäischen Ländern angeheuert, und nicht selten um den ausgehandelten Lohn und gute Verträge geprellt. Nicht immer, aber oft genug. Das DGB-Projekt Faire Mobilität soll helfen, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen.

PESCO – Die neue Militärstrategie der EU

Wir dokumentieren die etwa zweieinhalbstündige Veranstaltung mit Diskussion, in einem ausführlichen Ausschnitt. Im Zentrum des Referats stand PESCO, die “PErmanent Structured COoperation”, also die “Ständige Strukturierte Zusammenarbeit” innerhalb einer GSVP, einer “Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik”. Dieses Rahmenabkommen wird laut Jürgen Wagner die Aufrüstung und Militarisierung der EU unter der Führung Deutschlands und Frankreichs, die sich in erster Linie gegen Russland wenden, befeuern und zusammen mit einer hochgerüsteten Nato, in der das Gewicht Deutschlands und der EU zunehmen soll, die Kriegsgefahr weltweit steigern.