mindestlohn

Armutsfesten Mindestlohn schaffen

Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,50 Euro zu mickrig. Der Mindestlohn soll zwar bis 2022 in vier Schritten um insgesamt 1,10 Euro auf dann 10,45 Euro steigen, aber selbst eine solche Erhöhung wäre weder im aktuellen Bezug noch für die Alterssicherung armutsfest, sagt die Partei der dänischen Minderheit SSW. Der SSW will den Mindestlohn in Schleswig-Holstein auf 13 Euro anheben. Außerdem soll er dann kontinuierlich mindestens anhand der Tarifentwicklungen jährlich fortgeschrieben werden. Der SSW will damit eine armutsfeste Entlohnung und ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung ermöglichen. Auch die Ausnahmen, nach denen Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren und Langzeitarbeitslose unterhalb des Mindestlohnes beschäftigt werden können, möchte der SSW abschaffen. Wir hören in die heutige Sitzung des Sozialausschusses hinein, bei der klar wurde, dass die Jamaika-Koalition inklusive der Grünen dem Antrag nicht zustimmen wird. Insbesondere der Masken-Dealer-Provisions-Union gefällt der Antrag dabei nicht.

Lohndumping in den Gefängnissen

Derzeit machen Gefangene in der JVA Neumünster auf ihre Situation aufmerksam. In zwei Petitionen kritisieren sie das Verhalten des Personals aber auch die schlechten Lohnbedingungen. Mit diesem Problem stehen sie nicht allein. In fast allen Bundesländern müssen Gefangenen arbeiten. Dafür erhalten sie allerdings einen sehr geringen Lohn und die Zeit wird nicht auf die Rente angerechnet. Mobil macht dagegen die Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO. Sie fordert u.a. die Zahlung des Mindestlohns, der um ein Vielfaches höher liegt. Mit Martina Franke von der Berliner Soligruppe der GG/BO haben wir uns darüber unterhalten.