»Nördlich Bachstraße« – Bebauungsplan klingt harmlos, ist es aber nicht
Wir berichten über den anstehenden Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 184 “Nördlich Bachstraße – DRK Ehrenamtszentrum”
Wir berichten über den anstehenden Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 184 “Nördlich Bachstraße – DRK Ehrenamtszentrum”
Das Magazin Cafe Alerta im Freien Radio hat den aktuellen Kreisvorstand der AfD Neumünster unter die Lupe genommen.
Die SPD-Rathausfraktion forderte in der Ratsversammlung vom Dienstag, dass die Stadt Neumünster die Annahme des Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 07. Juli 2017 ausdrücklich als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt begrüßt und sich dem ICAN-Städteappell anschließt. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der SPD angenommen.
Die SPD-Rathausfraktion, die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Ratsfraktion hatten unter Federführung von Axel Westphal-Garken, Sven Radestock und Jonny Griese den Antrag gestellt, dass die Stadt Neumünster sich zu ihrer humanitären Verantwortung bekennen und für geflüchtete Menschen sicherer Hafen der Seebrücke e.V. werden solle. Der Antrag wurde in der Ratsversammlung mit knapper Mehrheit angenommen.
Die Stadt Neumünster hat 2018 eine Kommission berufen, die einheitliche Entscheidungskriterien für den Umgang mit NS-belasteten Straßennamen in Neumünster entwickeln und gegebenenfalls Empfehlungen zu möglichen Umbenennungen aussprechen sollte. Dem voraus ging ein Antrag des Ratsherrn Jonny Griese von der Partei DIE LINKE im Februar 2017, der die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße in Neumünster-Brachenfeld forderte, nachdem Proteste der Antifaschistischen Aktion auf den unrühmlichen Straßennamen hinwiesen. Vorgestern traf sich die Kommission das letzte Mal und verabschiedete – so ein Kommissionsmitglied – nach langer Diskussion eine gemeinsame Position. Wir dokumentieren und kommentieren diese.
Die Grünen und die Linken wollen seit langer Zeit einen Bürgerrat in der Stadt Neumünster einrichten. Diese Idee zur Verbesserung der Demokratie wurde jetzt von der Ratsversammlung Neumünster abgelehnt.
Am 18. Februar fand die erste Ratsversammlung nach der Winterpause statt. Wie immer hat unser Korrespondent André Herrwerth die Sitzung auf der nicht ganz zeitgemäßen Mikrofonanlage im Rathaus mitgeschnitten. Es gab reichlich Applaus und Schulterklopfen für eine Gegenrede des liberal-konservativen Ratsherrn Jürgen Joost (LKR) aus allen Fraktionen. Das war dann auch die einzige “Aufregung”, die es bei dieser Ratsversammlung gegeben hat.
André Herrwerth war für uns bei der Ratsversammlung dabei. Was wurde dabei besprochen?
MP3 Audio [19 MB]DownloadShow URL Wenn es nach den LINKEN geht, soll es ein Gremium mit dem Namen Beirat für Menschen mit Behinderung in Neumünster geben, das als Ansprechpartner für die Stadt Neumünster fungiert und sich für Barrierefreiheit im Stadtgebiet einsetzt. Begründet wird dies damit, dass in Neumünster etwa 10.000 Bürgerinnen und Bürger mit einer oder mehreren Behinderung*en leben. Bei etwa 9.000 Menschen ist dies durch einen Schwerbehindertenausweis dokumentiert. Zum Kreis der Menschen mit Behinderung… Weiterlesen »Ratsversammlung Neumünster: Beirat für Menschen mit Behinderungen kommt
Am 27. September war im Holsteinischen Courier zu lesen, dass der sog. Supertruck, ein zugegeben lautes, blinkendes, aber doch für Kinder sehr schönes Karussell auf dem Weihnachtsmarkt einer vom DOC gesponserten Eisbahnüberdachung weichen soll. Wir hören uns die Debatte aus der Ratsversammlung an und haben uns die Initiatorin der Petition für den Erhalt des Kinderkarussells näher angeschaut.
Vorbehaltlich der Zustimmung der Ratsversammlung erhält Neumünster im nächsten Jahr ein Denkmal für die im Nationalsozialismus deportierten Sinti und Roma – Heute fand eine erste Begehung statt, die wir dokumentiert haben.
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass es eine Kleine Anfrage des Bündnis für Bürger (kurz BFB) gegeben hat, um sich nach dem Stand der Kommission zur Umbenennung von Straßen zu informieren. Wir dokumentieren die Anfrage und deren Hintergründe.
Ratsfrau Helga Bühse von der CDU brachte bei der Ratsversammlung am 3. September eine Große Anfrage als Tagesordnungspunkt 9.1 ein, die das Ziel hatte, Licht in das Dickicht um die Kosten für den Standort Anscharstraße 8-10 zu bringen. Hintergrund ist, dass die frühere Textilfabrik, die sogenannte „Ribsteinhalle“ laut Ratsbeschluss von 2016 für die Aktion Jugendzentrum (AJZ) und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft hergerichtet werden soll. Dazu zählen auch wir, das Freie Radio Neumünster. Wir berichten von der Debatte.
In der Ratversammlung vom vergangenen Dienstag, 3. September forderte die verfassungswidrige und menschenverachtende Partei NPD in einem Antrag, dass die Wobau als städtisches Unternehmen “deutsche Landsleute” bei der Wohnraumvergabe vorrangig behandeln soll. Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger, die nur selten in der Ratsversammlung selber Stellung bezieht, da sie mit dem von ihr ausgeführten Amt alle Hände voll zu tun hat, positionierte sich klar und deutlich gegen die Rassisten der NPD. Wir hören uns die Erwiderung an.
Wir beleuchten die Drucksache Nr.: 0342/2018/DS, das Handlungskonzept EU-Zuwanderung der Stadt Neumünster.