Das war eine überraschende Nachricht in dieser Woche. Oberbürgermeister Olaf Tauras von der CDU will trotz seines angekündigten Rückzugs nun im Mai doch noch einmal für das Amt antreten. Stefan Tenner mit einem Kommentar dazu.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Um die Polizei Schleswig-Holsteins von generellen Rassismusvorwürfen freizusprechen, ist eine Studie notwendig
Gestern lieferte das Innenministerium einen Bericht zur aktuellen Coronalage im Innen- und Rechtsausschuss. Das Ministerium berichtete darin u.a. zur Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir hören dazu den Staatssekretär für Integration und Polizei, Torsten Geerdts.
In Guatemala gab es wütende Proteste und Angriffe gegen die korrupte Regierung. Wir sprachen mit Thorben Austen über die Sutuation vor Ort.
Das Magazin Cafe Alerta im Freien Radio hat den aktuellen Kreisvorstand der AfD Neumünster unter die Lupe genommen.
Die SPD-Rathausfraktion forderte in der Ratsversammlung vom Dienstag, dass die Stadt Neumünster die Annahme des Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 07. Juli 2017 ausdrücklich als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt begrüßt und sich dem ICAN-Städteappell anschließt. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag der SPD angenommen.
Von der Laborentwicklung zur klinischen Erprobung bis hin zur Zulassung von Impfstoffen vergehen häufig Jahre. Zeit, die in der derzeitigen Corona-Pandemie fehlt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bietet seit Mai auch beschleunigte Zulassungsverfahren an, die sog. Fast-Track-Zulassung. Die NoAfD beantragte gestern im Landtag, dass es keine schnellen Zulassungen von COVID 19-Impfstoffen geben soll. Andere AfD-Deppen fragten Anfang Oktober die Bundesregierung, warum überhaupt an Impfstoffen gegen COVID-19 geforscht wird. Trump sei auch nach wenigen Tagen aus dem Krankenhaus entlassen worden und das ohne Impfstoff… ähm, Trump hatte mehrere Medikamente bekommen, wovon eins ohnehin nicht für den Normalbürger bestimmt ist und das andere für andere Krankheiten entwickelt und nicht mal zugelassen. Aber die NoAfD biegt sich halt gerne ihre eigene Wahrheit zurecht. Gestern ging es im Landtag aber nicht nur um diesen absurden Antrag der sog. Alternative für Deutschland, sondern auch um die Europäische Gesundheitsunion. Im September verwies die Kommissionschefin Ursula von der Leyen darauf, dass die EU nun gemeinsam die Entwicklung von Impfstoffen vorantreibe und Lieferverträge mit Herstellern schließe. »Aber es reicht nicht aus, einen Impfstoff zu finden«, sagte sie. »Wir müssen dafür sorgen, dass die europäischen Bürger und auf der ganzen Welt Zugang dazu haben.«
Der starke Anstieg der Covid-19-Infektionszahlen im Stadtgebiet in den vergangenen Tagen hat heute eine neue Höchstzahl erreicht. Die sogenante 7-Tage-Inzidenz stieg nun auf 35,8 pro 100.000 Einwohner. Damit gilt ab Freitag eine Maskenpflicht auch in der Öffentlichkeit. Das betrifft die ganze Innenstadt zwischen Bahnhof und Rathaus, sowie den Tungendorfer Wochenmarkt oder den Herbstmarkt auf den Jugendspielplatz. Alle Restaurants und Bars in Neumünster unterliegen ebenfalls einer Sperrung und müssen zudem ab 23 Uhr schließen. Der Oberbürgermeister hatte heute kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen, von der wir hier ausführlicher berichten.
Innerhalb von 20 Jahren hat sich in Deutschland die Flut aus Plastik-Müll mehr als verdoppelt. 1.400 Tonnen deutscher Plastik-Müll landet jedes Jahr im Meer. Vergangene Woche beschäftigte sich der Landtag mit diesem Thema, es ging aber zunächst um mehr Nachhaltigkeit und die Eindämmung von Verpackungsmüll für die Landesverwaltung.
Die Piraten melden sich zurück. 1,2 Prozent haben die Piraten bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein geholt. Das war im Jahr 2017. Am 29. August haben die Piraten ihre Geschäftsstelle in Neumünster eröffnet. Begründet haben sie dies mit den ansteigenden Mitgliederzahlen in Schleswig-Holstein, die es unausweichlich machen würden, eine neue Geschäftsstelle in Schleswig-Holstein zu betreiben. Der letzte Politische Geschäftsführer Udo Fröhlich musste die Piratenfraktion abwickeln und ist jetzt im politischen Un-Ruhestand. Er blieb Aktivist, vor allem für die NachDenkSeiten-Redaktion, und war auch schon hier im Freien Radio beim Schwerpunkt Politik zu hören. Ich habe mit seinem Nachfolger, dem Politischen Geschäftsführer der Piraten, Mark Hintz, und einem jungen Piraten gesprochen.
Die Initiative „Tear This Down“ sammelt koloniales Erbe in Deutschland auf einer Karte. Bis heute werden in Deutschland Kolonialverbrechen und -verbrecher durch Straßennamen und Denkmäler geehrt. Ob Straßen, Plätze oder U-Bahnhöfe: viele Orte sind nach Kolonialverbrechern benannt. Andere stehen in direktem Bezug zum deutschen Kolonialismus. Bis heute gilt die Benennung von öffentlichen Plätzen in Deutschland als Ehrung von Personen und Würdigung historischer Ereignisse. Sind solche Namenspatrone heute wirklich noch als Vorbilder tragbar? Muss man sie tilgen oder im Lichte ihrer Zeit betrachten? Wir gehen der Sache nach.
Am Donnerstag war der Vorsitzende des SSW, Lars Harms, spontan zu einem Gastauftritt im Infomagazin bereit und sprach mit uns über nichtkommerzielles Lokalradio, über die „Affäre Grote“, die Rolle antifaschistischer Arbeit und die denkbare zukünftige Arbeit des SSW auf Bundesebene.
In der Sitzung des Landtags vom 17.6.2020 wurden auch die Tagesordnungspunkte „Linksextremismus ächten – Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden und Verfassungsschutzbericht 2019“ behandelt.
Gestern wurde der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz „– kurz das sog. Polizeigesetz – im Landtag diskutiert und einstimmig dem Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Wir berichten und kommentieren die Debatte.
Danijela Pivašević-Tenner und Stefan Tenner wurden von André Herrwerth zur Geschichte und politischen Gegenwart Serbiens befragt. Frau Danijela Pivašević-Tenner stammt aus Serbien und ein Großteil ihrer Familie lebt noch dort. Sie berichtet aus erster Hand von ihren Erlebnissen während des Jugoslawienkrieges und ihren heutigen Besuchen.