Die gewohnte Demonstration zum 1. Mai musste heute auch in Neumünster ausfallen. Wir haben deshalb Statements aus verschiedenen Neumünsteraner Ratsfraktionen eingesammelt und zum Beginn unseres Sonderprogramms ausgestrahlt. Zu hören waren die Ratsherren Jonny Griese, Volker Andresen, Sven Radestock, Bernd Delfs und Thorsten Klimm und der ver.di Bezirksvorsitzende Südholstein Dr. Christoph Ostheimer.
Es ist Zeit eine erste Zwischenbilanz zur EU-Politik der letzten Wochen zu ziehen. Wir fragten dazu Rasmus Andresen, wie Hilfen für Spanien und Italien aussehen müssten und wo der Aufschrei bleibt, zu dem was auf den griechischen Inseln mit Flüchtlingen passiert oder in Ungarn unter Viktor Orban zu einer weiteren Aushölung der Demokratie dort führt. Rasmus Andresen ist seit 2019 Europaabgeordneter der Grünen und war vormals Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags und medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Die Neumünsteraner SPD fordert vom Oberbürgermeister die Einrichtung eines kommunalen Hilfefonds in Höhe von 3 Millionen Euro, um sozialen Einrichtungen und Verbänden vor Ort unmittelbar finanziell unter die Arme greifen zu können, die nun in Schieflage geraten. Wir haben heute Morgen beim Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Ratsversammlung Neumünster nachgefragt, was man sich unter diesem Hilfsfonds vorstellen kann und auf wie viel Resonanz die SPD schon auf diese Forderung gestoßen ist.
Kirsten Eickhoff-Weber und Ralf Stegner über Gute Arbeit, Existenzsicherung und soziales Engagement sowie politische Streitkultur in und zur Verteidigung der Demokratie.
Am 18. Februar fand die erste Ratsversammlung nach der Winterpause statt. Wie immer hat unser Korrespondent André Herrwerth die Sitzung auf der nicht ganz zeitgemäßen Mikrofonanlage im Rathaus mitgeschnitten. Es gab reichlich Applaus und Schulterklopfen für eine Gegenrede des liberal-konservativen Ratsherrn Jürgen Joost (LKR) aus allen Fraktionen. Das war dann auch die einzige „Aufregung“, die es bei dieser Ratsversammlung gegeben hat.
Wie ist die EU entstanden? Wie sieht die deutsch-dänische Zusammenarbeit aus? Wie steht es um den Euro? In den vergangenen Wochen waren 24 Schüler*innen der 11. Klasse der Klaus-Groth-Schule Neumünster bei uns im Radio aktiv. Sie haben recherchiert, Interviews geführt und waren in Neumünster mit dem Mikrofon unterwegs. Im Fokus stand das Thema „Europa“. Am Freitag, den 14. Februar 2020 waren sie damit live auf Sendung.
Der Ratsherr Jonny Griese sitzt als Abgeordneter für Die Linke in der Neumünsteraner Ratsversammlung. Im „Schwerpunkt Politik“ war er im Januar zu Gast. André Herrwerth und Horst Brandherm im Gespräch mit ihm über Lokalpolitik, über die Linke und aktuelle politische Themen.
Der Publizist Thomas Ebermann ist auf Tournee mit einem Text, der auch als Buch vorliegt, in dem er sich mit dem Phänomen Heimat auseinandersetzt. Die Heimattümelei charakterisiert Ebermann als zutiefst reaktionär und nationalistisch. Im „Schwerpunkt Politik“ sendeten wir einen ausführlichen Ausschnitt aus seinem Vortrag „Heimat – Eine Besichtigung des Grauens“, damit ihr Euch selbst eine Meinung bilden könnt.
In der Novembersendung von „Schwerpunkt Politik“ war Udo Fröhlich zu Gast. Der ehemalige Bürgermeister von Bad Segeberg ist heute Mitarbeiter der Nachdenkseiten. Horst Brandherm und André Herrwerth sprachen mit ihm über Meinungsmanipulation und Medien. Seine Feuertaufe als Welterklärer hat er bei uns mit Bravour bestanden. Udo Fröhlich ist dabei, eine Leserinitiative der Nachdenkseiten, auch für Neumünster, aufzubauen.
Bis zum 25. November hatten Kinder und Jugendliche in Neumünster ihre Kinder- und Jugendvertretung bei der Stadt zu wählen. Das Ergebnis liegt jetzt vor. Beteiligt haben sich letzte Woche 1.326 Schülerinnen und Schüler. Das waren 25 % der Wahlberechtigten. Der letzte Kinder- und Jugendbeirat hatte 15 Mitglieder, jetzt gibt es nur noch 12. Denn es haben sich kaum Bewerberinnen und Bewerber für die zweite Wahl gefunden. Die meisten der KJB-Mitglieder sind erneut angetreten. Die Arbeit des Beirats beginnt im Januar.
Wir hatten zwei gewählte Vertreter bei uns im Studio: Kemal Magarali und Marten Hosmann.
In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias von Pein (SPD) vom 07. November 2019 beantwortet die Landesregierung Fragestellungen in Bezug auf Straftaten im Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität — Rechts“ sowie Hassdelikte im ersten Quartal 2019, die von der Polizei registriert wurden. Diese Anfrage wird von Pein sozusagen nachträglich gestellt haben, denn über das dritte Quartal hatten wir im Freien Radio bereits berichtet. Wir haben uns wieder die Fälle angeschaut, die hier exemplarisch beantwortet werden.
MP3 Audio [19 MB]DownloadShow URL Wenn es nach den LINKEN geht, soll es ein Gremium mit dem Namen Beirat für Menschen mit Behinderung in Neumünster geben, das als Ansprechpartner für die Stadt Neumünster fungiert und sich für Barrierefreiheit im Stadtgebiet einsetzt. Begründet wird dies damit, dass in Neumünster etwa 10.000 Bürgerinnen und Bürger mit einer oder mehreren Behinderung*en leben. Bei etwa 9.000 Menschen ist dies durch einen Schwerbehindertenausweis dokumentiert. Zum Kreis der Menschen mit Behinderung… Weiterlesen »Ratsversammlung Neumünster: Beirat für Menschen mit Behinderungen kommt
„Freiheit zuerst, dann die Wahlen“ fordern die Demonstrierenden seit Wochen. Gaid Salah als Generalstaabschef eigentlicher Vertreter des Regimes beharrt auf dem Termin am 12. Dezember. Jedoch gibt es noch keine relevanten Kandidaten.
„Freiheit für die politischen Gefangenen“ – Keine instrumentalisierung der Justiz.
In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tobias von Pein (SPD) vom 16. September 2019 beantwortet die Landesregierung Fragestellungen in Bezug auf Straftaten im Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität — Rechts“ sowie Hassdelikte im zweiten Quartal 2019, die von der Polizei registriert wurden. Wir vergleichen die Antworten mit den Ergebnissen antifaschistischer Recherche-Portale.
Vor 80 Jahren begann der 2. Weltkrieg. Das Friedensforum Neumünster veranstaltete dazu im DGB-Haus einen Vortrag mit dem Berliner Historiker Dr. Stefan Bollinger, bei dem es um die Frage ging, warum die etablierten politischen Mächte zuließen, dass die Nazis die Welt in den Abgrund des zweiten.Weltkriegs führen konnten. Die Veranstaltung war mit ca.20 Teilnehmern eher spärlich besucht, das Publikum war aber aufmerksam und engagiert. Der Referent gab André Herrwerth im Anschluss an seinen eineinhalbstündigen Vortrag noch ein Interview. Zunächst mit der Frage, wie sich die ökonomische Situation darstellte, die Rolle der Weltwirtschaftskrise beim Aufstieg der Nazis.