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FLECKENKIEKER

FLECKENHÖRER vom 29.01.2024

Willkommen zum Fleckenhörer am 29. Januar 2024! Hast du schon an einer Demo LautgegenRechts teilgenommen oder planst du es? Der Rechtsextremist Björn Höcke will 25 Millionen Menschen aus Deutschland deportieren, was noch über die Zahl hinausgeht, die der faschistische Potsdam-Zirkel um Martin Sellner beschlossen hatte. Das geht aus einem Video hervor, das aus Nazi-Streamerkreisen stammt und am 12. Dezember 2023 in Gera gefilmt wurde. Wer jetzt noch davon spricht, die AfD „inhaltlich“ stellen zu sollen, hat irgendetwas verpasst. Und wer meint, es sei gefährlich, in Neumünster oder generell im Westen an einer Demo gegen die AfD teilzunehmen, schaue auf Tangermünde. Dort wurde die Demo für Demokratie von Rechtsextremen mehrfach gestört und bedroht. Einem Organisator soll aus den Reihen der AfD gedroht worden sein. In der Nacht auf Sonntag ging das Haus eines Jugendclubs in Göda (Landkreis Bautzen) in Flammen auf. Nach ersten Erkenntnissen waren Brandstifter am Werk – vermutlich mit rechtsextremem Hintergrund. Im Inneren des Dorfclubs wurden Hakenkreuze und SS-Runen geschmiert, auch die Parole „Heil Hitler!“. Aber der Besitzer ist sich sicher, dass es keine Rechten waren. Na klar. Die Hinweise sind ja auch alles andere als eindeutig. Wahrscheinlich glaubt der Mann auch, dass Gabelstapler in der Gastronomie arbeiten und ein Sattelschlepper auf dem Reiterhof.

Unsere Themen:
+++ Kundgebung für Demokratie auf dem Großflecken zieht etwa 1500 Besucher*innen.
+++ Die Hitparade der Wintervögel: NABU Schleswig-Holstein legt Ergebnisse der „Stunde der Wintervögel“ 2024 vor
+++ Landtag beschließt Zulässigkeit der Volksinitiative – Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“: 25.363 Unterschriften sind zulässig

[Update] Stimmen zum Volksbegehren zum Schutz des Wassers ausgezählt. Und so geht’s weiter…

Am 2. März endete das Volksbegehren der Volksinitiative zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein. In der letzten Woche sollte endlich das Zählergebnis vorliegen und damit endlich die Gewissheit, ob alle nötigen 80.000 Stimmen innerhalb der sechs* Aktions-Monate eingesammelt werden konnten. Leider: um knapp ein Viertel der nötigen Stimmen wurde das Ziel verfehlt. Dennoch ein Achtungserfolg trotz vieler Behinderungen, über die Dr. Knof zu berichten weiß. Am Ende wird der Landtag entscheiden müssen, ob das Volksbegehren dennoch durchgeführt werden kann.

Halbzeit für das Volksbegehren gegen Fracking in Schleswig-Holstein

Für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein ist die zweite Halbzeit angebrochen. Noch bis zum 2. März 2020 müssen 80.000 Unterschriften von Wahlberechtigten ab 16 Jahren in Schleswig-Holstein zusammen kommen, damit ein Verbot einer Erschließung von Öl und Gas aus dem Erdreich mit dem sogenannten Fracking-Verfahren in einem Volksentscheid vollständig durchgesetzt werden kann. In der Sache hat sich in den letzten Wochen wieder einiges getan. Das ist auch Anlass, jetzt live mit Dr. Reinhard Knof zu sprechen. Er ist Vertrauensperson des Volksbegehrens.