Heute wurde ein Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft Kiel auf eine Strafanzeige gegen die NPD-Plakate „Migration tötet!“ bekannt. Die ausgeführte Begründung macht die Antragsstellerin sprachlos, zumal in Ostdeutschland genau diese Plakate als Volksverhetzung eingestuft und entfernt worden sind.
Nach der Ermordung des CDU-Politikers und Regierungspärsidenten Walter Lübcke in Kassel haben Rechtsextreme menschenverachtend reagiert. Auch die AfD in Dithmarschen hatte sich in dieser Woche auf ihrer Facebookseite daran beteiligt. Allerdings reagierte die Fraktion mit einer Strafanzeige. Allerdings nicht gegen die eigenen Parteikollegen, sondern gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Tobias von Pein. Wir haben mit ihm dazu gesprochen.
Die Diskussion über die Situation des Widerstands gegen die Rechtaußen-Szene mit ihrem Treffpunkt Titanic in Neumünster beleuchten wir mit Statements von Peter Ohlendorf, Heiner Wadle (aktiv in der VVN/BdA und zahlreichen Aktionen gegen die rechte Szene), Clement von der Antifaschistischen Aktion Neumünster und dem CDU-Ratsmitglied Oliver Schlemmer.
Die Naturfreunde Neumünster laden am 16. März 2019 zu einem Vortrag über die Aneignungen rechter Akteure im Naturschutz. Zu Gast ist ein Referent der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN). Im Interview dazu Wilfried Wendt von den Naturfreunden Neumünster.
Als Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Reichsbürger*innenbewegung“ in Schleswig-Holstein aus dem August ist nun vor kurzem die Antwort der Landesregierung dazu erschienen. Demnach ist die Anzahl der Personen, die von der Landesregierung als „Reichsbürger*innen“ eingestuft werden, seit dem letzten Jahr stark angestiegen.
Im Gespräch mit dem Regisseur des Films “Blut muss fließen – Undercover unter Nazis”, Peter Ohlendorf, wird der Umgang mit der rechtsextremen Konzertszene in Deutschland thematisiert. Peter Ohlendorf spricht sich für genaues Hinsehen aller und deutliches Eintreten gegen die damit verbundenen demokratiefeindlichen Haltungen und Umtriebe aus. Seine Filmvorführungen wurden zur Kampagne für zivilgesellschaftliches Engagement gegen die rechten Feinde der Demokratie. Clement von der Antifaschistischen Aktion Neumünster und Angelika Beer vom Verein für Toleranz & Zivilcourage e. V. Neumünster diskutieren zur Situation in Neumünster und berichten über die Kampagne “Titanic versenken – Mehr Eisberge!” gegen die Treffpunkte rechtsextremer Gruppierungen in Neumünster.
Die Zahl rechtsextremer Konzerte steigt auch in Schleswig-Holstein bedrohlich an. Während es im Jahr 2016 drei Rechtsrock-Konzerte im Land gab, waren es 2017 schon zehn, die bei Polizei und Verfassungsschutz registriert wurden. Auf eine von Tobias von Pein eingebrachte Kleine Anfrage wurde jetzt bekannt, dass es im Land neue Orte gibt, in denen Rechtsrockkonzerte stattfinden.
Am vergangenen Wochenende hat in Neumünster eine sechswöchige Kampagne gegen die örtliche Nazikneipe “Titanic” begonnen. Dazu war auch Peter von der Berliner Initiative “Uffmucken” zu Gast. Mit vielfältigen Aktionen und einer Kampagne gab es im Bezirk Schöneweide dort bereits vor 5 Jahren ein gemeinsames Vorgehen gegen Nazistrukturen und für alternative Jugendkultur. Wir haben uns mit ihm unterhalten.
Das Freie Radio Neumünster berichtet regelmäßig über Rechtsextremismus heute. Der politische Raum ist dabei selbstverständlich ein leicht zu identifizierendes Spielfeld. Auf der grünen Wiese erwartet man dagegen weniger braune Slogans als linksliberale Äußerungen. Christiane Herty war für uns auf dem Deutschen Naturschutztag in Kiel und hat sich über die Formen des Braun-Grünen Naturschutzes informiert.
Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit war zu einer öffentlichen Veranstaltung und Livesendung beim uns im Radio zu Gast. Am 27. September 2018 berichtete er über Neonazismus in Deutschland, den NSU und die Rolle des Verfassungsschutzes. Das Publikum war live dabei und konnte Fragen stellen. Der freie Journalist analysiert seit Jahren die Entwicklung am Rechten Rand, aber auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Andreas Speit ist Publizist, Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher zu den Themen Rechtsextremismus und Neonazismus in Europa lebt in Hamburg.
Sind die sogenannten “Reichsbürger” ein neues Phänomen am rechten Rand oder wurden sie nur zu lange nicht beachtet? Antworten dazu liefert Herausgeber Andreas Speit bereits in seinem Buchtitel: “Reichsbürger, die unterschätzte Gefahr”.
Am 13. November 2017 fand in Neumünster dazu die Buchvorstellung statt. Neben Speit war auch Mitautor und Journalist Carsten Janz und Arfst Wagner als Betroffener in der Buchhandlung Krauskopf zu Gast.
Wir haben die Veranstaltung live gestreamt und dokumentieren die hochinformative Veranstaltung jetzt hier in voller Länge, u.a. mit Andreas Speits Vortrag mit der Einschätzung dazu, wer sich da alles unter den zirka 15.000 Reichsbürgern tummelt. Und Carsten Janz berichtete darüber, wie sich die Reichsbürger-Szene in Schleswig-Holstein darstellt.