politik

NoG20 Mahnwache in Neumünster

Wir dokumentieren hier die Mahnwache am 4. Juli 2017 auf dem Großflecken in Neumünster als Audiomitschnitt. Im Fokus stand die Kritik gegen den bevorstehenden G20 Gipfel in Hamburg und der Aufruf zur Teilnahme an der zentralen Großdemonstration am 8. Juli 2017 unter dem Motto: "GRENZENLOSE SOLIDARITÄT STATT G20!". Die Kundgebung wurde von Silke Leng und Christof Ostheimer mit Redebeiträgen eröffnet. Einem Aktionstheater folgte nachdenklicher Sprechgesang von Rapper "Albino" aus Lübeck.

Europäische Politik in der Krise

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien sind mittlerweile vorbei und sind nur ein von vielen Anzeichen für die Krise der EU. Ende Mai gab es zur aktuellen politische Lage in der EU einen Polit-Talk im KDW in Neumünster. Die kritische Diskussionsreihe zu aktuellen Themen hat sich mittlerweile fest etabliert. Die Diskutanten waren auch diesmal wieder Horst Mühlenhardt, ehemaliger Lehrer an der Integrierten Gesamtschule IGS in Brachenfeld und der ehemaliger IGS Schulleiter Peter Spielok. Diesmal auch dabei war Gerd Achterberg. Er ist Rechtsanwalt in Neumünster. Andre Herrwerth war für uns mit dem Mikrofon an dem Abend dabei und hat die Diskussion zusammengefasst.

Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

Am 7. Mai 2017 wurde in Schleswig-Holstein die bisherige Koalition aus SPD, B90/Grüne und SSW abgewählt. Mit dem Sieg der CDU, dem Einzug der AfD, dem Aus für die Piraten und dem erneuten Scheitern an der 5 % Hürde für Die Linke, verschiebt sich die politische Landschaft damit wieder nach rechts. Im Wahlkreis 11 in Neumünster verlor Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) gegen Wolf Rüdiger Fehrs (CDU). Wie die Wahlberechtigten in Neumünster noch abgestimmt haben, hat Sönke Jahn zusammengetragen.

Zusammenstehen gegen Abschiebungen

Ist die Zeit des humanitären Handelns vorbei? Im Februar 2017 hatte die SPD geführte Regierung in Kiel für Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp für Menschen aus Afghanistan aus humanitären Gründen erlassen. Scharfe Kritik äußerte damals vor allem die CDU. Nun läuft die dreimonatige Frist aus. Ob jetzt noch einmal eine Verlängerung möglich ist, ist offen. Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 7. Mai 2017 hat sich (Noch-)Innenminister Stefan Studt (SPD) für eine Verlängerung ausgesprochen. Doch dafür ist die Zustimmung von Bundes-Innenminister de Maizière (CDU) nötig. "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" fordern deshalb verschiedene Organisationen, die am heutigen Freitag in Kiel zu einer Demonstration aufrufen. Wir haben mit Klaas und Matz von der Organisation "Schüler Helfen Leben" aus Neumünster dazu gesprochen.

ver.di befragte Politiker_innen zur Landtagswahl 2017

Wir dokumentieren die gestrige Diskussion im Kiek In in Neumünster von ver.di Südholstein und dem DGB-Stadtverband zur bevorstehenden Landtagswahl am 7. Mai 2017. Auf das Podium waren die Direktkandidat_innen eingeladen: Kirsten Eickhoff-Weber von der SPD, Aminata Touré von Bündnis 90/Die Grünen, Peter Janetzky von der FDP, Heiner Wadle von Die Linke, Cord Böge von der Piratenpartei und Thomas Michaelis vertrat Wolf Rüdiger Fehrs von der CDU. Technischer Hinweis: Einige Fragen aus dem Publikum konnten leider nicht aufgezeichnet werden. Hinweise geben aber die Kapitelmarken.

Populismus von Rechts

"Ihr seid Demokraten mit Rückgrat.", "Schützer der Minderheit.", "Ihr habt Kreuz und menschlichen Anstand.". Das waren einige ernst gemeinte Kommentare an die Vermieter der Räumlichkeiten für die Wahlkampfveranstaltung von Frauke Petry am 3. März 2017 in Aukrug. Das solche Argumente Demokratie und Minderheitenschutz ad absurdum führen und deshalb nicht ohne Kritik verbreitet werden können, zeigen diese und andere Demonstrationen gegen die Neue Rechte. Dazu unser Rückblick auf die Ereignisse in Aukrug...

Nazis in Parlament und Regierung – nach 1945

Unter dem Titel: „Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der Schleswig-Holsteinischen Legislative und Exekutive“ leitete Prof. Dr. Uwe Danker eine Untersuchung der Uni Flensburg im Auftrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Am 25. November 2016 hielt Uwe Danker dazu einen Vortrag im Museum "Tuch und Technik", den wir hier dokumentieren. Mehr Informationen und einen Vorbericht haben wir in der November-Sendung ausgestrahlt.

(K)eine Aufarbeitung der braunen Vergangenheit

Zur braunen Vergangenheit nach der NS-Zeit in den höchsten politischen und juristischen Kreisen, hat es in Schleswig-Holstein bis heute nur teilweise eine Aufarbeitung gegeben. Für Aufsehen sorgte in diesem Jahr eine Studie zu den Verstrickungen im schleswig-holsteinischen Landtag...